Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat scharfe Kritik an der Stadt Frankfurt am Main geübt, da er vermutet, dass die Kommune linksextremistische und antisemitische Umtriebe unterstützt. Poseck zufolge fördere das Kulturamt der Stadt ein linksextremistisches Bündnis, das einen pro-palästinensischen Filmabend organisiert. Der Minister betonte, dass es nicht das erste Mal sei, dass Frankfurt durch die Duldung antisemitischer Vorfälle auffalle. Die Stadtregierung, die von einer Koalition aus SPD, Grüne und Volt unter Duldung der Linken geführt wird, soll die Veranstaltung „Antifaschistische Filmreihe“ unterstützen, bei der am 7. Dezember der Film „Gaza Fights für Freedom“ gezeigt werden soll. Poseck bezeichnete den Streifen als Propagandamittel von Terroristen, das „voller Judenhass“ stecke. Laut Filmbeschreibung handele es sich bei „Gaza Fights for Freedom“ um eine Anklage gegen israelische Kriegsverbrechen und ein Zeugnis des palästinensischen Widerstands, berichtet SoFrankfurt mit Verweis auf die Angaben der BILD.
Der Innenminister wies darauf hin, dass das Bündnis laut eigenem Internetauftritt vom Kulturamt der Stadt gefördert werde. Ein weiterer Veranstaltungspartner sei die Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Jüdische Stimme), bei der es sich laut Poseck um eine extremistische Gruppierung aus dem säkularen pro-palästinensischen Spektrum handle. Die Jüdische Stimme wird im Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) explizit als extremistische Organisation geführt, deren Haltung von einer „Feindschaft gegenüber Israel, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennen“, geprägt sei. Zudem sei für die Filmvorführung ein Referat des Vorsitzenden dieser extremistischen Gruppierung angekündigt. Poseck forderte die Stadt Frankfurt, die die viertgrößte jüdische Gemeinde Deutschlands beheimatet, dazu auf, sich umgehend von dieser Veranstaltung zu distanzieren. Er äußerte Unverständnis darüber, dass die Stadt diese Veranstaltung dulde und sogar unterstütze, und verwies darauf, dass der Umgang Frankfurts mit linksmotivierter antisemitischer Agitation bereits in der Vergangenheit problematisch gewesen sei. Erst im Sommer hatte die Stadt eine Zeltstadt für bis zu 1500 Aktivisten in einem Park genehmigt, von dem aus es wiederholt judenfeindliche Aktionen gab, einschließlich eines tätlichen Angriffs auf einen pro-jüdischen Immobilienkaufmann, der sich gegen Antisemitismus engagiert. Im Herbst wurden zudem an der Goethe-Universität jüdische Wissenschaftler aus Tel Aviv von linken Israel-Hassern, die an der Uni studieren, verfolgt, eingeschüchtert und beleidigt – ein Vorfall, der zuletzt im Dritten Reich bekannt war.
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