Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages steht nun der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 fest. Die Sitzung, die üblicherweise bis tief in die Nacht dauert, endete diesmal bereits um 22.12 Uhr – ungewöhnlich früh, wie selbst langjährige Abgeordnete betonen. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf tagesschau.ch.
Die Atmosphäre war von Beginn an besonders. Bereits um elf Uhr vormittags traten die Ministerinnen und Minister vor den Ausschuss, um ihre Etats zu verteidigen. Bauministerin Verena Hubertz verglich die Situation scherzhaft mit einer Abiturprüfung und hatte gleich mehrere dicke Ordner im Gepäck, um für jede Frage gerüstet zu sein. Diese intensive Befragung gehört zum festen Ritual der sogenannten Bereinigungssitzung, in der jedes Ressort erklären muss, wie sich sein Budget zusammensetzt und warum zusätzliche Mittel erforderlich sind. Traditionell warten die Kabinettsmitglieder vor der Glastür des Paul-Löbe-Hauses, bis sie hereingerufen werden.
Die Sitzung gilt als eine der anspruchsvollsten Prozeduren im parlamentarischen Jahr. Forschungsministerin Dorothee Bär schilderte, wie unangenehm es sei, den eigenen Auftritt zu verpassen: „Das Allerschlimmste ist, wenn man nicht da ist, wenn man dran ist. Dann rückt man ans Ende und wartet Stunden länger.“ Dieses Mal jedoch verlief alles geordnet, ohne Marathonbefragungen. Katharina Reiche, Nachfolgerin von Robert Habeck, konnte ihren Etat bereits nach einer halben Stunde vorstellen – deutlich kürzer als die legendären zweieinhalb Stunden ihres Vorgängers.
Inhaltlich stand der Haushalt 2025 nicht im Zentrum großer Konflikte innerhalb der Koalition. Vielmehr richteten die Abgeordneten ihren Blick bereits auf den Etat 2026 sowie auf die drohende Lücke von 34 Milliarden Euro im Jahr 2027. Dennoch gelang es, einzelne Projekte hervorzuheben und zusätzliche Mittel bereitzustellen. So wurde die sogenannte „Sport-Milliarde“ beschlossen: Gelder aus einem Sondervermögen sollen gezielt in die Sanierung kommunaler Sportstätten fließen. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sprach von einem „kraftvollen Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Auch das Technische Hilfswerk erhielt zusätzliche Mittel, während Entwicklungsministerin Reem Alabali Radowan 22 Millionen Euro für die Förderung des UN-Welternährungsprogramms sichern konnte.
Nach acht Stunden, gegen 19 Uhr, unterbrach man für ein Abendessen mit Schnitzel, Kartoffelsalat und Nudeln. Danach stellte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius den Fragen des Ausschusses. Rund eine Stunde dauerte die Befragung, die er anschließend als „sehr sachlich und zielorientiert“ lobte.
Am Ende der Beratungen standen klare Zahlen: 502,5 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr ausgegeben werden, davon 81,78 Milliarden Euro als neue Kredite. Hinzu kommen Milliarden aus Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. CDU-Haushaltsexperte Christian Haase betonte: „Wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlagen für Sicherheit und Wachstum.“ Die Opposition äußerte sich hingegen kritisch. Linken-Politiker Dietmar Bartsch bezeichnete den Etat als „ungedeckte Schecks, kein Zukunftshaushalt“. AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach von einem „Armutszeugnis“ und monierte, der gigantische Haushalt sei „sang- und klanglos“ verabschiedet worden.
Die endgültige Entscheidung fällt in zwei Wochen: Am 19. September soll der Bundestag den Haushalt 2025 beschließen. Für den Ausschuss endet damit vorerst eine intensive Phase. Einige Abgeordnete stießen nach Abschluss der Beratungen im eigenen Büro mit Bier an – ein kleines Ritual nach Diskussionen über Milliardenbeträge.
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Foto von Carstensen/dpa