Am Mittwoch, den 27. August 2025, gab das Frankfurter Ordnungsamt bekannt, dass die für den kommenden Samstag geplante Großdemonstration unter dem Motto „United 4 Gaza“ nicht stattfinden darf. Die Versammlungsbehörde der Stadt erklärte, dass die Veranstaltung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt wurde. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf fr.de.
Die Organisatoren der Demonstration hatten ursprünglich dazu aufgerufen, bundesweit für die Solidarität mit dem Gazastreifen auf die Straße zu gehen. Laut einer Mitteilung der Stadt Frankfurt befürchteten die Behörden, dass die geplante Kundgebung zu einer „ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ führen könnte. Das Verbot erfolgte unter Berufung auf das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, nach dem eine Versammlung verboten werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ ist.
Die Stadt Frankfurt erklärte, dass „eine ernsthafte Eskalation zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten“ zu erwarten sei, was die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Zudem wurde die Prognose gestellt, dass eine ungehinderte Durchführung der Demonstration „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung der Versammlungsfreiheit und zu weiteren Störungen“ führen könnte. Die Behörden warnten, dass sich aus der Eskalation der Konflikte „kriminelle Handlungen“ ableiten könnten.
Frankfurt hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt Demonstrationen von Palästina-Solidarischen verboten, insbesondere seit dem Beginn des Krieges in Gaza und den damit verbundenen Spannungen zwischen Israel und palästinensischen Gruppen. Doch bislang wurden solche Verbote häufig von Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben. Es bleibt abzuwarten, wie das Frankfurter Verwaltungsgericht auf diese Entscheidung reagieren wird.
Die Organisatoren der geplanten Demonstration reagierten prompt auf das Verbot und kündigten an, vor Gericht zu ziehen. Auf ihrer Instagram-Seite posteten sie eine Reihe von Verhaltensregeln für die geplante Kundgebung, darunter: „Unsere Demo ist friedlich“, „kein Rassismus, kein Antisemitismus, kein Sexismus“, und „wir bitten um respektvolles Verhalten“. Diese Beteuerungen kamen jedoch zu spät, um das Verbot abzuwenden.
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Frankfurt, der das Verbot der Demonstration öffentlich begrüßte, hatte die Stadt bereits zuvor aufgefordert, „antisemitische Verschwörungstheorien“ zu verhindern, die seiner Meinung nach von den Organisatoren verbreitet würden. Auch die Frankfurter FDP und CDU, sowie der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker, sprachen sich für das Verbot aus und betonten, dass der Versammlungsort in unmittelbarer Nähe zu einer Erinnerungsstätte in der Nähe der Frankfurter Großmarkthalle nicht für eine antizionistische Propaganda missbraucht werden dürfe.
In der politischen Landschaft stieß das Verbot jedoch auch auf Widerstand. Die Linkspartei in Hessen kritisierte das Verbot als „falsch und schäbig“ und warf der Stadt vor, jegliche Solidarität mit den Menschen in Gaza unter Generalverdacht zu stellen. „Mit diesem Demoverbot wird eine solidarische Haltung zur Palästinafrage kriminalisiert“, erklärte Jakob Migenda, Landesvorsitzender der hessischen Linkspartei.
Am Montag hatte sich auch die israelische Botschaft eingeschaltet. In einem öffentlichen Beitrag warnte sie vor „vermummten Massen“, die während der Demonstration radikal-islamistische und antisemitische Parolen rufen könnten. Diese Äußerungen wurden von Frankfurts CDU-Fraktionsvorsitzendem Nils Kößler unterstützt, der das Verbot als „richtige und wichtige Entscheidung“ bezeichnete.
Die Situation rund um diese geplante Demonstration verdeutlicht die zunehmend polarisierten politischen Verhältnisse in Deutschland und die schwierige Balance zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Der Konflikt zwischen Palästina und Israel spiegelt sich zunehmend auch in den deutschen Städten wider, wo jede Äußerung zur Lage im Nahen Osten schnell politisierte und gesellschaftlich aufgeladene Diskussionen auslöst.
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