Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten sich auf ein wichtiges Gipfeltreffen am 4. September in Paris vor. Das Treffen soll eine Fortsetzung der Gespräche in Washington Mitte August sein, bei denen zentrale Fragen zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur im Kontext des Ukraine-Krieges erörtert wurden. Führende europäische Politiker werden zu dem Treffen in den Élysée-Palast eingeladen, Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf Financial Times.
Die Zusammenkunft hat höchste Brisanz: Bestätigt ist inzwischen die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Keir Starmer, des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Damit wird die Spitze der europäischen Politik gemeinsam über konkrete Schritte beraten, wie Europa seine Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine künftig ausgestalten kann.
Ursula von der Leyen betonte in einer Stellungnahme, dass die Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten seien: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs arbeiten an sehr konkreten Plänen, die auch ein mögliches militärisches Engagement in der Ukraine im Rahmen von Sicherheitsgarantien einschließen.“ Nach ihren Angaben hatten sich schon in der Vorwoche die Verteidigungsminister der sogenannten „Koalition der Willigen“ getroffen und detaillierte Konzepte entwickelt. Dabei sei unter anderem erörtert worden, an welchen Standorten eine verstärkte Stationierung europäischer Truppen notwendig sein könnte, um die Abschreckungskraft zu erhöhen.
Von der Leyen unterstrich zugleich, dass ein solcher Schritt immer einer nationalen Entscheidung vorbehalten bleibe: „Die Entsendung von Soldaten zählt zu den souveränsten Entscheidungen eines Staates. Doch das Gefühl der Dringlichkeit ist enorm – die Vorbereitungen schreiten voran.“ Mit diesen Worten machte sie deutlich, dass die Lage sowohl in Kiew als auch in den europäischen Hauptstädten als äußerst dringlich eingestuft wird.
Die geplante Zusammenkunft in Paris wird damit zu einem Prüfstein europäischer Handlungsfähigkeit. Sie zeigt, dass die EU nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch militärische Dimensionen in ihre Unterstützung für die Ukraine einbezieht. Angesichts der geopolitischen Spannungen, die durch die jüngsten Gespräche mit Donald Trump in Washington zusätzlich verschärft wurden, soll das Treffen in Paris die Geschlossenheit Europas unter Beweis stellen – und konkrete Schritte zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur einleiten.
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