Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des ersten Frankfurter Reviers hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) scharfe Konsequenzen angekündigt. Das Ministerium reagierte damit auf schwerwiegende Vorwürfe, die sich gegen eine Dienstgruppe richten. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf hessenschau.de.
Poseck erklärte am Freitag, dass gegen sechs der Beschuldigten wegen besonders gravierender Anschuldigungen sofort ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte verhängt werde. Die übrigen Beamten, deren mutmaßliche Verfehlungen ein solches Verbot nicht rechtfertigten, würden bis auf Weiteres in den Innendienst versetzt. Damit wolle man ein klares Zeichen setzen, dass Fehlverhalten innerhalb der Polizei keinen Raum habe.
Darüber hinaus ordnete der Innenminister den sofortigen Austausch der Führungsspitze des betroffenen Reviers an. Auch wenn gegen die derzeitige Leitung keine konkreten Verdachtsmomente vorlägen, sei der Schritt notwendig, um die volle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in die Dienststelle wiederherzustellen. Eine erfahrene Führungskraft aus dem Polizeipräsidium Einsatz in Wiesbaden soll die Leitung übernehmen.
Poseck betonte, dass sich die laufenden Ermittlungen auf eine einzige Dienstgruppe konzentrierten, die nun „personell komplett neu aufgestellt“ werde. Damit wolle man sicherstellen, dass sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller zeigte sich tief besorgt über die Vorwürfe, die das Ansehen der Polizei massiv beschädigen könnten. „Die im Raum stehenden Anschuldigungen sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Müller. Menschen in staatlichem Gewahrsam müssten jederzeit vor Übergriffen geschützt sein, ihre körperliche Unversehrtheit sei zu gewährleisten. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei ist Grundvoraussetzung für unsere tägliche Arbeit und unseren Erfolg“, sagte er weiter.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen reagierte mit Bestürzung. Landesvorsitzender Jens Mohrherr forderte eine zügige Aufklärung der Vorwürfe, mahnte jedoch zugleich, nicht die gesamte hessische Polizei unter Generalverdacht zu stellen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach von einem „alarmierenden Signal“. Landeschef Dirk Peglow erinnerte daran, dass die hessische Polizei in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um genau solche Fälle zu verhindern – insbesondere auch im Bereich des ersten Frankfurter Reviers. Dass es trotz dieser Präventionsmaßnahmen erneut zu gravierenden Vorwürfen gekommen sei, zeige den dringenden Handlungsbedarf. Neben einer vollständigen Aufklärung forderte Peglow eine Überprüfung der bisherigen Präventionsstrategien.
Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen die hessische Polizei steht – zwischen konsequenter interner Aufarbeitung und der Wahrung ihres öffentlichen Vertrauens.
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