Die Stadt Frankfurt hat erstmals einen umfassenden Abgleich von Daten großer Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt oder Freenow vorgenommen und dabei 464 Unternehmen identifiziert, die ohne gültige Konzession tätig waren. Die mehrmonatige Prüfung zeigte deutliche strukturelle Verstöße im Mietwagenmarkt, berichtet SoFrankfurt mit Verweis auf die Angaben der Nessenschau.
Für den Betrieb eines Mietwagenunternehmens in Frankfurt sowie in anderen Städten ist eine offizielle Genehmigung zwingend erforderlich, wenn Fahrten über digitale Plattformen vermittelt werden. Die Frankfurter Ordnungsbehörde verglich insgesamt 2.478 Registrierungen von Mietwagen in den Datenbanken der Dienstleister mit ihren eigenen Informationen. Etwa 80 Prozent der Einträge wurden korrekt geführt, jedoch fehlte in 18,7 Prozent der Fälle eine gültige Konzession oder sie war nicht mehr aktiv.
Infolge der Auswertung wurden 464 Unternehmen als illegal eingestuft und von den Plattformen kurzfristig gesperrt. In rund einem Prozent der Fälle leitete das Ordnungsamt Strafverfahren ein, da gefälschte Unterlagen eingereicht worden waren. Die Analyse wurde möglich durch ein seit Juli bestehendes Abkommen mit Bolt, Freenow by Lyft, Uber und dem Dienstleister SafeDriver ennoo, das einen strukturierten digitalen Datenaustausch vorsieht, um unzulässige Beförderungen leichter zu erkennen.
Die häufigsten Gründe für nicht zulässige Registrierungen waren fehlende, abgelaufene oder zurückgezogene Genehmigungen sowie die unerlaubte Nutzung von Konzessionen anderer Städte. Ähnlich fielen die Zahlen bei Neuanmeldungen aus: Zwischen dem 15. Juli und dem 3. Dezember wurden 442 Fälle überprüft. In 83 Prozent bestätigte das Ordnungsamt eine ordnungsgemäße Zulassung, während 14 Prozent ohne gültige Erlaubnis operierten. In vier Prozent der Fälle wurden gefälschte Dokumente festgestellt; zwei Prozent befanden sich zum Zeitpunkt der Mitteilung noch in Prüfung.
Der Vorstoß der Stadt folgte einem lange bestehenden Bedürfnis, konsequenter gegen illegale Fahrdienste vorzugehen. Wie hoch der Handlungsdruck war, hatte eine groß angelegte Razzia im Januar gezeigt, die sich auf illegale Transportdienste im Rhein-Main-Gebiet konzentrierte und nach monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt durchgeführt wurde. Die mutmaßlichen Hauptbeteiligten sollen über die Plattformen von Uber und Bolt unerlaubte Fahrten vermittelt und für rund 100 Fahrzeuge gefälschte Konzessionen beschafft haben. Weder Lohn- noch Umsatzsteuer seien abgeführt worden, zudem waren etwa 200 Fahrer nicht sozialversichert, was einen geschätzten Schaden von etwa 2,5 Millionen Euro verursachte.
Frankfurt kündigte an, auch künftig sämtliche Neuregistrierungen zu kontrollieren und die Kooperation mit den Plattformen fortzusetzen. Bis Ende 2026 sollen die Prüfprozesse vollständig digitalisiert und weitgehend automatisiert werden. Um Umgehungen über Nachbarstädte zu verhindern, plant die Stadt zudem eine regionale Abstimmung im Rhein-Main-Gebiet. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) betonte, man strebe einen transparenten und rechtskonformen Mietwagenverkehr in Frankfurt an.
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