Die Änderung der Parkregelungen in der Marienberger Straße im Frankfurter Stadtteil Sossenheim sorgt weiterhin für politische Spannungen: Die CDU im Ortsbeirat 6 fühlt sich bei der Entscheidung übergangen, während die Stadtverwaltung die Vorwürfe zurückweist. Darüber berichtet die Redaktion So Frankfurt mit Verweis auf fnp.
Auslöser der Debatte ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 für die kommende Sitzung des Gremiums am 13. Januar. Darin äußern die Christdemokraten deutliche Kritik an Maßnahmen des Straßenverkehrsamts, die nach ihrer Darstellung ohne frühzeitige Information und Einbindung des Ortsbeirats umgesetzt worden seien. Die Fraktion sieht darin eine Missachtung einstimmig gefasster Beschlüsse des Stadtteilparlaments.
Kritik an fehlender Einbindung
Nach Angaben der CDU seien die neuen Regelungen überraschend eingeführt worden. Konkret geht es um die Marienberger Straße, wo Fahrzeuge früher beidseitig mit zwei Rädern auf dem Gehweg abgestellt werden durften. Inzwischen ist das Parken nur noch auf einer Straßenseite erlaubt, wobei die Fahrzeuge vollständig auf der Fahrbahn stehen müssen. Diese Änderung wurde vom Straßenverkehrsamt vorgenommen.
Michael Schneider und Susanne Serke, die den Antrag eingebracht haben, stellen in diesem Zusammenhang die Frage, ob der zuständige Dezernent sich der Auswirkungen solcher Entscheidungsprozesse bewusst sei. Entscheidungen ohne transparente und frühzeitige Beteiligung der lokalen Gremien beschädigten aus ihrer Sicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schwächten die kommunalpolitische Mitwirkung insgesamt.
Vorwurf der Ungleichbehandlung von Maßnahmen
Zusätzlich kritisiert die CDU-Fraktion die aus ihrer Sicht unterschiedliche Behandlung verkehrspolitischer Maßnahmen. Während die Einrichtung von Halteverbotszonen in der Marienberger Straße mit auffälliger Geschwindigkeit erfolgt sei, würden andere bereits beschlossene Vorhaben, etwa das Anbringen von Piktogrammen an Straßen mit Spielplätzen, seit Monaten auf ihre Umsetzung warten.
Michael Schneider erklärte auf Nachfrage, der Ortsbeirat habe der Stadtverwaltung konstruktive und fachlich fundierte Alternativvorschläge unterbreitet. Dass diese Vorschläge nicht einmal transparent in einer schriftlichen Stellungnahme geprüft worden seien, bezeichnete er als äußerst bedauerlich und enttäuschend.
Stadt weist Vorwürfe zurück
Das Straßenverkehrsamt weist die Kritik entschieden zurück. Sprecher Ingmar Bolle erklärte, die zuständige Mitarbeiterin habe lediglich ihre Aufgabe erfüllt und die Verkehrssituation sachlich bewertet. Ergebnis dieser Prüfung sei die Festlegung einer einseitigen Haltverbotszone mit einer rechtlich zulässigen Parkmöglichkeit auf der gegenüberliegenden Straßenseite gewesen.
Aus Sicht der Verwaltung handele es sich somit nicht um eine Missachtung politischer Beschlüsse, sondern um eine fachliche Entscheidung im Rahmen der geltenden verkehrsrechtlichen Vorgaben.
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