Die Frankfurter Versammlungsbehörde hat entschieden: Die für Dienstag, den 7. Oktober, angemeldete pro-palästinensische Demonstration wird nicht stattfinden. Das Ordnungsamt teilte am Donnerstagnachmittag, dem 2. Oktober, mit, dass das Verbot auf einer konkreten Gefahreneinschätzung basiert. Begründet wird die Entscheidung mit dem Gesamtkontext der geplanten Veranstaltung: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und rund 200 verschleppt wurden, könnte das Demonstrationsmotto als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten ausgelegt werden. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf journal-frankfurt.de.
Die Behörde verwies darauf, dass die Anmelderinnen nicht bereit gewesen seien, auf die gezielt gewählte Symbolik zu verzichten. Daher sei zu erwarten, dass im Rahmen der Versammlung strafrechtlich relevante Äußerungen und Handlungen stattfinden würden. Unter dem Titel „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit“ wollten rund 1000 Teilnehmende durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Nach Auffassung der Stadt war ein Verbot somit unumgänglich, da die öffentliche Sicherheit ohne diese Maßnahme konkret gefährdet gewesen wäre.
Der Jahrestag des 7. Oktober ist in Israel tief verankert. Vor zwei Jahren ermordete die Hamas über 1200 Menschen und nahm etwa 200 Geiseln, von denen nach aktuellem Stand noch 20 am Leben sein sollen. Dieser Angriff löste eine erneute Eskalation im Nahen Osten aus. Seither berichten jüdische Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt von offenem Antisemitismus: Morddrohungen, Beschimpfungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Einrichtungen sind seitdem keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund erhält die Frage besondere Brisanz, wie es zu bewerten ist, wenn am Jahrestag eine Versammlung angekündigt wird, in deren Aufrufen den „Märtyrern“ gedacht wird.
Besonders problematisch erscheint der Aufruf auf dem Instagram-Kanal freepalestine_ffm, in dem wörtlich zu lesen ist: „Am 7. Oktober gedenken wir der Opfer und Märtyrer in Palästina.“ Weiter heißt es dort: „Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer.“ Diese Parole – „from the river to the sea“ – wird in Deutschland als Angriff auf das Existenzrecht Israels verstanden. Wer sie ruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn die Rechtsprechung bislang nicht einheitlich ist.
Gleichzeitig betonen Politiker und Experten, dass Kritik an der israelischen Regierung selbstverständlich erlaubt sein muss. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärte in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt selbstverständlich die Kritik am Vorgehen Israels und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Nicht geschützt ist jedoch das Aufstacheln zu Hass oder Gewalt gegen Juden oder Israelis.“ Gerade am 7. Oktober, so Beck, sei besondere Sensibilität geboten, da dieser Tag in Israel ein kollektives Trauma markiere.
Die politische Diskussion in Frankfurt zeigt unterdessen ein gespaltenes Bild. Während die Stadtspitze bislang weitgehend schweigt, sprach sich die CDU deutlich aus: Sie verurteilte die geplante Demonstration „auf das Schärfste“. Auch der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) meldete sich zu Wort und bezeichnete den Aufmarsch als „Terrorwerbung“.
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) betonte auf Nachfrage, dass die Entscheidung über Verbote grundsätzlich auf einer Gefahrenprognose der Stadtpolizei basiere. Zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme am 1. Oktober habe eine solche Prognose jedoch noch nicht vorgelegen. Schon zuvor war sie im Zusammenhang mit dem „System Change Camp“ im Grüneburgpark in die Kritik geraten, nicht konsequent genug gehandelt zu haben.
Unterdessen wächst die Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Viele trauen sich nicht mehr, sich öffentlich zu äußern – aus Angst, aus Ohnmacht und aus Enttäuschung über ausbleibende Solidarität. Während in München am 5. Oktober unter dem Motto „Ein Dach gegen Hass“ eine große Kundgebung gegen Antisemitismus geplant ist, an der sich zahlreiche demokratische Parteien beteiligen, bleibt die Frage offen: Welches Zeichen wird Frankfurt setzen?
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Foto von Bernd Kammerer
