Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in einem Interview seine umstrittene Entscheidung verteidigt, den Export bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorübergehend zu stoppen. Er betonte, es handle sich nicht um eine spontane Reaktion, sondern um das Resultat mehrwöchiger intensiver Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf fr.de.
Merz versicherte, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben. „Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das hält eine Freundschaft aber aus“, sagte er mit Blick auf das militärische Vorgehen der Israel Defense Forces (IDF) im Gazastreifen. Der Kanzler unterstrich, dass nicht öffentlicher Druck, sondern die eigene Lageeinschätzung und Beratungen im Kabinett für den Schritt ausschlaggebend gewesen seien.
Zugleich bekräftigte Merz die Unterstützung Deutschlands für Israels Selbstverteidigung. Waffenlieferungen in einen Konflikt, der fast ausschließlich mit militärischen Mitteln geführt werde und „hunderttausende von zivilen Opfern“ zur Folge haben könnte, seien jedoch nicht zu verantworten. Am Freitag hatte er den Stopp für alle Exporte angekündigt, deren Einsatz im Gazastreifen möglich wäre.
Die Entscheidung führte zu scharfen Reaktionen innerhalb der Union. Vertreter der CSU warfen Merz vor, die Partei nicht eingebunden zu haben. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig“, erklärte Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. CSU-Ehrenvorsitzender Horst Seehofer sprach gar von einer „Fehlentscheidung“, die langfristige außenpolitische Schäden verursachen werde.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass die deutsche Unterstützung für Israels Verteidigungsfähigkeit fortbestehe. Exporte für Luft- und Seeabwehrsysteme seien vom Stopp nicht betroffen. Die Maßnahme richte sich ausschließlich gegen Güter, die im geplanten Militäreinsatz zur Einnahme der Stadt Gaza verwendet werden könnten. Frei sprach von einer „gut abgewogenen und klaren Reaktion“ auf die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten.
Der Plan Israels, Gaza zu erobern und zu besetzen, hatte weltweit Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“. Für Sonntag wurde eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, um über die möglichen humanitären und politischen Konsequenzen zu beraten. Diese Sondersitzung war auf Antrag mehrerer europäischer Mitgliedstaaten zustande gekommen, darunter Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien. Mit Ausnahme der USA unterstützten alle weiteren Ratsmitglieder den Vorschlag.
Während die Bundesregierung zwischen Solidarität mit Israel und Sorge um zivile Opfer zu balancieren versucht, zeichnet sich innerhalb der Union ein tiefer Riss ab. Merz betonte, er habe die Entscheidung zwar nicht allein vorbereitet, trage jedoch die alleinige Verantwortung: „Ich kann sie nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Am Ende ist es eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss – und das tue ich auch.“
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Foto von Michael Kappeler/dpa
