Der Kremlchef Wladimir Putin ist laut einem neuen Bericht des US-Geheimdienstes entschlossener denn je, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen und auf dem Schlachtfeld einen Sieg zu erringen. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf NBC News und Reuters. Ein vertraulicher Analysebericht, der Anfang Oktober an Mitglieder des Kongresses übermittelt wurde, zeigt, dass die amerikanischen Nachrichtendienste keine Anzeichen dafür erkennen, dass Russland zu einem Kompromiss im Ukraine-Konflikt bereit wäre – selbst während US-Präsident Donald Trump versucht, als Vermittler in Friedensgesprächen aufzutreten.
Wie NBC weiter meldet, gaben ein hochrangiger US-Beamter und ein führendes Kongressmitglied an, dass diese Einschätzung den Analysen westlicher Geheimdienste seit Februar 2022 entspricht – dem Zeitpunkt, als Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine erteilte.
Beide Quellen betonten, dass Putin derzeit eine härtere Linie vertrete als jemals zuvor. Trotz schwerer Verluste und wirtschaftlicher Probleme wolle der russische Präsident die besetzten Gebiete halten und den Einfluss Russlands ausweiten, um die hohen menschlichen und finanziellen Kosten zu rechtfertigen.
NBC zitiert zudem einen anonymen Regierungsvertreter, der erklärte, das Weiße Haus habe die jüngste Einschätzung des Geheimdienstes nicht kommentiert, sondern lediglich auf öffentliche Aussagen Trumps verwiesen.
„Wie der Präsident sagte, handelt es sich um massive Sanktionen gegen zwei große russische Ölunternehmen, die seiner Meinung nach helfen sollen, den Krieg zu beenden. Er hat klar gemacht, dass es Zeit ist, das Töten zu stoppen und eine Vereinbarung zu schließen“, heißt es in der Stellungnahme.
Laut dem US-Regierungsvertreter werde Washington weiterhin auf eine friedliche Lösung drängen. Ein dauerhafter Frieden hänge jedoch davon ab, ob Russland zu „aufrichtigen Verhandlungen“ bereit sei.
USA erhöhen den Druck auf Russland
Mitte Oktober führten Donald Trump und Wladimir Putin ein Telefonat, nach dem Trump einen weiteren Gipfel in Budapest ankündigte. Das Treffen kam jedoch nicht zustande – Medienberichten zufolge, weil Moskau seine maximalistischen Forderungen in Bezug auf die Ukraine nicht änderte. Trump bestätigte später, er habe das Treffen abgesagt, „um keine Zeit zu verschwenden“.
Kurz darauf verschärften die USA den wirtschaftlichen Druck: Am 23. Oktober kündigte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil sowie deren Tochtergesellschaften an.
Nach Informationen von Reuters bereiten die USA zudem ein weiteres Sanktionspaket vor, falls Putin den Krieg fortsetzt. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, erklärte öffentlich, dass Trump neue Maßnahmen einführen werde, um den Kremlchef an den Verhandlungstisch zu zwingen.
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