Palästina-Gruppen planen für den 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des verheerenden Hamas-Angriffs auf Israel, eine Kundgebung in Frankfurt. Die geplante Veranstaltung an der Hauptwache sorgt bereits jetzt für massive politische und gesellschaftliche Kontroversen. Die Frankfurter CDU-Fraktion fordert ein Verbot dieser Demonstration, die von der Gruppe „Free Palestine FFM“ organisiert und von „Migrantifa Rhein-Main“, „Free Palestine Mannheim“ sowie „Schools for Palestine“ unterstützt wird. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf fr.de.
Nils Kößler, Fraktions- und Parteivorsitzender der Frankfurter CDU, äußerte sich in scharfen Worten zu den angekündigten Inhalten der Demonstration. Insbesondere die im Aufruf formulierte „Ehrung von Märtyrern“ bezeichnete er als „skandalöse Verhöhnung der Opfer der Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023“. Für ihn ist dies eine klare Provokation gegenüber jüdischem Leben in Frankfurt. Kößler betonte zudem: „Wer Terroristen ehrt und gleichzeitig das Existenzrecht Israels infrage stellt, überschreitet eindeutig die Grenze zum Antisemitismus. Frankfurt darf kein Ort sein, an dem antisemitische Hetze auf die Straße getragen wird.“
Der geplante Aufruf geht über bloße Solidarität hinaus. Er spricht offen davon, den „Widerstand“ in Palästina zu feiern und fordert ein „freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, in dem alle Menschen frei von Apartheid und Unterdrückung leben können, so wie es vor 1948 war“. Für Kritiker ist diese Formulierung eine eindeutige Absage an das Existenzrecht Israels – und damit hoch problematisch.
Die rechtliche Lage ist kompliziert. Schon im vergangenen Jahr versuchte die Stadt Frankfurt, eine ähnliche Demonstration am 7. Oktober zu untersagen. Oberbürgermeister Mike Josef sprach damals von einer „extremen Provokation“. Rund 1.400 Menschen nahmen dennoch teil, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Verbot wieder aufgehoben hatte. Dieses juristische Scheitern schürt die Zweifel daran, ob ein neuerliches Verbot diesmal Bestand haben könnte.
Hinzu kommt, dass die Stadt jüngst auf ein weiteres Verbot verzichtet hat: Das linke „System Change Camp“ im Grüneburgpark durfte stattfinden, auch wenn es politisch höchst umstritten war. Lediglich eine kleinere Solidaritätskundgebung für das Internationalistische Zentrum im Stadtteil Gallus wurde vom Ordnungsamt erfolgreich verhindert – allerdings wohl nur deshalb, weil die Veranstalter nach einem langen Rechtsstreit keinen weiteren Einspruch einlegten.
Die Situation verdeutlicht die schwierige Gratwanderung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Während Befürworter der Kundgebung von legitimer politischer Meinungsäußerung sprechen, sehen Kritiker darin eine gezielte Provokation, die antisemitische Ressentiments befeuern könnte. Ob die Behörden diesmal einen Weg finden, ein wirksames Verbot durchzusetzen, bleibt ungewiss.
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Foto von Michael Schick/Michael Schick
