Seit Tagen steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte. Seine Äußerungen über Migration und deren Einfluss auf das „Stadtbild“ haben nicht nur in der Opposition, sondern nun auch in den Reihen der SPD deutliche Kritik ausgelöst. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf tagesschau.de.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung betont Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, dass Diskussionen über Migration und Integration seit Jahrzehnten geführt würden, jedoch zunehmend spaltend wirkten. Sie warnte davor, politische Themen reflexhaft zu instrumentalisieren, da Migration „viel zu komplex“ sei, um sie auf populistische Schlagzeilen zu reduzieren. Pawlik forderte „mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für Worte und Handeln“, verbunden mit einer klaren Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine pauschalen Urteile.
Auch aus Rheinland-Pfalz kommen zurückhaltend kritische Töne. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als „sehr, sehr, sehr verknappt“ und betonte, dass zu einem attraktiven Stadtbild „ein buntes Stadtbild“ gehöre.
Der Ursprung des Streits liegt in einem Auftritt von Merz am Dienstag in Potsdam. Auf die Frage nach dem Erfolg der AfD verwies der Kanzler darauf, dass seine Regierung die „Versäumnisse“ früherer Migrationspolitik korrigiere und bereits Fortschritte erzielt habe. Dabei sagte er:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Dieser Satz wurde von vielen als pauschale Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund verstanden und löste heftige Reaktionen aus. Vertreter der Linken sprachen von einem „weiteren Stachel in unserer Demokratie“, während Grünen-Chef Felix Banaszak eine Entschuldigung für die „eines Kanzlers unwürdige“ Formulierung forderte.
Die Grünen verschärften ihre Kritik in einem offenen Brief, in dem sie die Worte von Merz als „rassistisch, diskriminierend und unanständig“ bezeichneten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Äußerung „unentschuldbar“ und warf Merz vor, in seiner Vorstellung „gedanklich in den 70er-Jahren im Sauerland stehen geblieben“ zu sein.
Derweil versuchte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Wogen zu glätten. In der ARD bezeichnete er die Vorwürfe gegen Merz als „totalen Unsinn“. Man müsse, so Dobrindt, „schon noch so sprechen dürfen, wie es die Menschen empfinden“. Er betonte, dass es legitim sei, über die Veränderung des Stadtbildes durch illegale Migration zu reden. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn, der betonte, dass „irreguläre Migration“ viele Menschen beschäftige und „offen angesprochen werden müsse“.
Doch auch innerhalb der CDU regt sich Widerspruch. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte klar, dass Berlin „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“ sei. Probleme wie Gewalt oder Kriminalität dürften nicht mit Nationalität gleichgesetzt werden.
Unterstützung für diese Sichtweise kam auch aus kirchlichen Kreisen. Der Jesuit Ansgar Wiedenhaus kritisierte, Merz bediene mit solchen Aussagen die Sehnsucht nach einer vermeintlich „guten alten Zeit“, in der es „nichts Fremdes“ gegeben habe. Diese Zeit, so Wiedenhaus, „hat es nie gegeben“. Merz werfe mit seiner Rhetorik „unzählige Menschen in einen Topf“ – Menschen, die „unsere Gesellschaft prägen und bereichern“. Wer Zuwanderung pauschal als Problem darstelle, gefährde die Vielfalt und den Reichtum der pluralistischen Gesellschaft.
Die Kontroverse um das „Stadtbild“ hat sich damit längst zu einem Symbol für die Grundsatzfrage entwickelt, wie Deutschland künftig über Migration spricht – und wie politische Sprache gesellschaftliche Spaltungen vertiefen oder überwinden kann.
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