Russische Kampfjets haben erneut für einen schwerwiegenden Zwischenfall im Baltikum gesorgt: Drei Maschinen des Typs MiG-31 drangen nach Angaben des estnischen Außenministeriums für rund zwölf Minuten in den Luftraum des NATO-Mitglieds Estland ein. Ministerpräsident Kristen Michal kündigte daraufhin an, Artikel-4-Beratungen im Rahmen der NATO zu beantragen. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedsstaat seine territoriale Integrität oder Sicherheit bedroht sieht. Die NATO bestätigte, dass sich die Alliierten Anfang kommender Woche mit dem Fall befassen werden. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf taggesschau.de.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags wird in der Geschichte des Bündnisses nur selten angewandt. Seit seiner Gründung 1949 wurde er achtmal aktiviert. Zuletzt hatte Polen Mitte September eine Beratung einberufen, nachdem russische Drohnen in seinen Luftraum eingedrungen waren. Auch am 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion in die Ukraine, war Artikel 4 zur Anwendung gekommen. Während dieser Artikel Konsultationen ermöglicht, bleibt unklar, ob daraus konkrete Maßnahmen resultieren. Im Gegensatz dazu verpflichtet Artikel 5 des NATO-Vertrages die Mitglieder zur kollektiven Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Bisher wurde dieser nur einmal aktiviert – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Das estnische Außenministerium präzisierte, dass die russischen Jets über den Finnischen Meerbusen in estnisches Hoheitsgebiet eindrangen. Italienische F-35-Kampfflugzeuge, die im Rahmen der „Baltic Air Policing Mission“ in der Region stationiert sind, stiegen daraufhin auf. Eine NATO-Sprecherin erklärte, der Vorfall sei ein „weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands“ und belege zugleich die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Russland wies die Vorwürfe zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Flugzeuge hätten internationale Luftraumregeln strikt eingehalten und seien nicht von der geplanten Route abgewichen, die über neutrale Gewässer nördlich der estnischen Insel Vaindloo geführt habe.
Die estnische Regierung reagierte mit scharfer Kritik. Außenminister Margus Tsahkna überreichte dem Geschäftsträger der russischen Botschaft eine Protestnote. „Russland hat in diesem Jahr bereits viermal unseren Luftraum verletzt. Doch der heutige Vorfall mit drei Kampfflugzeugen ist beispiellos dreist“, betonte er. Tsahkna forderte eine deutliche Verschärfung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Moskau. Auch die EU reagierte. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „extrem gefährlichen Provokation“ und erinnerte daran, dass es sich um die dritte Verletzung des EU-Luftraums innerhalb weniger Tage handele. „Putin testet die Entschlossenheit des Westens. Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, erklärte sie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Estland Unterstützung zu. Europa werde „auf jede Provokation entschlossen reagieren“ und die Ostflanke weiter verstärken. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul bezeichnete das Eindringen russischer Jets als „inakzeptabel“ und mahnte: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“
Neben Estland meldete auch Polen eine Verletzung seiner Sicherheitszone in der Ostsee. Zwei russische Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic des Konzerns Orlen geflogen, die sich rund 70 Kilometer nördlich von Jastarnia in der polnischen Wirtschaftszone befindet. Zwar sei die Staatsgrenze nicht verletzt worden, doch die Sicherheitszone um die Plattform sei missachtet worden. Die polnischen Streitkräfte und zuständige Behörden seien sofort informiert worden.
Die jüngsten Zwischenfälle verdeutlichen die zunehmende Eskalationsgefahr im Ostseeraum. Während die baltischen Staaten und Polen von wachsender Bedrohung sprechen, bleibt Russland bei seiner Linie des Abstreitens und stellt die Vorwürfe als unbegründet dar.
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