Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer internen Sitzung seiner Fraktion klare Worte gefunden: Er forderte die Abgeordneten von CDU und CSU auf, sich öffentlicher Kritik an Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil zu enthalten. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Sitzungsteilnehmer erklärte Merz, Klingbeil reagiere „sensibel“ auf kritische Äußerungen. Darüber berichtet SoFrankfurt unter Berufung auf bild.de.
Ausgangspunkt der Spannungen sind Differenzen in der Frage, wie notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden sollen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte beklagt, dass bis 2029 rund 15 Milliarden Euro fehlen, um die geplanten Projekte abzusichern. Er forderte mehr finanziellen Spielraum vom Finanzminister, was Klingbeil wiederum strikt ablehnt.
Die Diskussion eskalierte, als Klingbeil in einem scharf formulierten Schreiben an „Herrn Kollegen Schnieder“ den Verkehrsminister aufforderte, detaillierte Informationen über den aktuellen Mittelabfluss bei den Straßenprojekten vorzulegen. Nach Angaben aus Unionskreisen war Klingbeil so verärgert, dass er derzeit offenbar jegliche Gespräche mit Schnieder verweigert.
Während CDU und CSU in der Fraktionssitzung Verständnis für Schnieders Position signalisierten, stellte sich Merz offiziell hinter seinen Minister. Er sagte, der Ausbau der Autobahnen sei ein erklärtes Ziel und stellte in Aussicht, dass die fehlenden 15 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Damit gab der Kanzler eine klare Bau-Garantie – auch wenn die Finanzierung nach wie vor umstritten bleibt.
Die SPD zeigte sich in internen Papieren unbeeindruckt von Schnieders Vorwürfen. Dort heißt es, der Verkehrsminister habe den Etat selbst ausgehandelt und trage nun auch die Verantwortung. Entscheidend sei, die vorhandenen Mittel aus dem regulären Haushalt und aus Sondervermögen effizient einzusetzen. Zugleich betonte die SPD-Fraktionsführung, Sanierung, Instandhaltung und Ausbau sämtlicher Verkehrsträger müssten konsequent vorangetrieben werden.
Neben der Verkehrsfinanzierung birgt auch der allgemeine Haushaltsentwurf erhebliches Konfliktpotenzial. CDU/CSU und SPD vertreten unterschiedliche Auffassungen, wie die finanziellen Spielräume des Bundes in Zeiten wachsender Investitionsbedarfe genutzt werden sollen. Der Bundestag wird in dieser Woche erstmals den Etatentwurf für 2026 beraten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzungen über Haushaltsprioritäten und notwendige Reformen die Regierungskoalition weiter belasten könnten.
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